Das Entwicklungsministerium wird die an die Ukraine grenzende Republik Moldau mit zusätzlich 60 Millionen Euro zur Bewältigung der Energiekrise unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Freitag vor einem Treffen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu in Berlin an. Dabei sollte es um den Reformkurs des Landes Richtung EU und weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen.

Moldau ist wegen der Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch den Folgen der Corona-Pandemie stark getroffen. Über ein Viertel der Bevölkerung lebt bereits in absoluter Armut. Nun kommt die Energiekrise hinzu: In den letzten zwölf Monaten ist der Einkaufspreis für Gas in Folge des russischen Angriffskrieges um das Zwölffache gestiegen.

Jan-Felix Jasch

Grüne und SPD im Bundestag plädieren für eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden." Das zu gewährleisten, sei ein wichtiges Signal.

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen bei Missachtung der Einberufung halte er "nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund". Überdies biete man schon jetzt verfolgten Oppositionellen, Wissenschaftlern und Journalisten in Deutschland Schutz, ergänzte Wiese. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Innenministerium berichtet, wurden seit Beginn des Ukraine-Kriegs aus diesen Personengruppen 274 russische Staatsangehörige und 164 Familienangehörige aufgenommen.

Jan-Felix Jasch