Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat angekündigt, weitere Mitarbeiter zu Ermittlungen in die Ukraine zu schicken. In der kommenden Woche würden weitere Mitglieder seines Büros in die Ukraine reisen, um Vorwürfen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Osten des Landes nachzugehen, sagte Khan am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Im Mai habe der Internationale Strafgerichtshof in der Ukraine den größten Vor-Ort-Einsatz in seiner Geschichte durchgeführt. Seither gebe es dort eine ständige Präsenz.

„Wir befinden uns jetzt in der Phase der forensischen, objektiven und unparteiischen, manchmal sehr mühsamen Arbeit, um die Fakten zu erfassen und die Wahrheit von der Fiktion zu trennen“, sagte er. Was er bisher gesehen habe, sei sehr beunruhigend. „Ich war drei Mal in der Ukraine und habe eine Vielzahl von Zerstörung, von Leid und Schäden gesehen, die mich in meiner Entschlossenheit und meiner früheren Feststellung bestärken, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, begangen worden sind.“ Kahn mahnte: „Dies ist ein Moment, in dem wir gemeinsam durch Taten, nicht durch Worte, zeigen müssen, dass das Recht eine Bedeutung hat.“

dpa

Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den „immer verzweifelteren Entscheidungen“ ihres Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums. Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, zum Beispiel für enge Familienangehörige von EU-Bürgern.

dpa

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. „Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts“, sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: „Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.“ Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei „weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen.“ Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Sebastian Oldenborg