Die russische Hauptstadt Moskau will die bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten auch mit Sonderzahlungen belohnen. Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50.000 Rubel (830 Euro) zum Sold dazu, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Donnerstag mit. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50.000 Euro.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Einberufung von 300.000 Reservisten verkündet. Damit soll die Armee nach Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder aufgestockt werden. Zuständig für die Mobilisierung sind die Regionen. Sie können dabei auch finanzielle Anreize schaffen. Auch das Gebiet Kursk und die Teilrepublik Udmurtien versprachen nach Angaben der Agentur Tass Geldzulagen. Allerdings haben die Regionen in Russland viel weniger Geld zur Verfügung als die reiche Hauptstadt.

Sebastian Oldenborg

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die ukrainische Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs reagiert. „Diejenigen, die für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission setzt seinen Worten zufolge aber zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Strafjustiz, um „die in der Ukraine begangenen Gräueltaten“ aufzuarbeiten.

Auf internationaler Ebene sei es wichtig, zuerst den „bestehenden Rahmen zu nutzen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof“. Man ermutige die Ukraine, das Römische Statut - den Grundlagenvertrag des Gerichts - zu ratifizieren, sagte der Sprecher weiter. Das würde es dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.

dpa

Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. „Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.“ Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: „Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Außerdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.“

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.

dpa