US-Außenminister Antony Blinken hat ein Ende russischer Drohungen mit Atomwaffen gefordert. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Blinken am Donnerstag in New York: „Jedes Ratsmitglied kann eine klare Botschaft aussenden, dass diese rücksichtslosen nuklearen Drohungen sofort aufhören müssen.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. Putin sagte dabei auch: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.“ Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Blinken beklagte, Putin habe sich entschieden, seinen Krieg nicht zu beenden, sondern zu auszubauen, seine Truppen nicht abzuziehen, sondern noch aufzustocken, Spannungen nicht abzubauen, sondern die Lage zu eskalieren. „Dass Präsident Putin diese Woche, in der der größte Teil der Welt bei den Vereinten Nationen versammelt ist, gewählt hat, um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen, zeigt seine völlige Verachtung für die UN-Charta, für die Generalversammlung und für diesen Rat“, sagte der US-Außenminister.

Sebastian Oldenborg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. „Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht sie zu einer Konfliktpartei“, sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, „die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden“ sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe „trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern“, sagte er weiter. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor fast sieben Monaten.

Sebastian Oldenborg

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als „militärische Spezialoperation“. Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen. Gezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung geht, hat der Schritt Unruhe in der russischen Bevölkerung ausgelöst. In fast jeder Familie gibt es Reservisten. Peskow wiegelte ab und nannte Berichte übertrieben, dass es einen Ansturm wehrfähiger Männer auf Flugtickets in die Türkei und andere Länder gebe.

Es sei rechtlich zulässig, Festgenommenen einen Musterungsbescheid zu übergeben, sagte der Kremlsprecher. Bei Protesten gegen den Krieg und gegen die Mobilmachung waren am Mittwoch mehr als 1300 Protestler festgenommen worden. Einigen von ihnen wurde nach Angaben von Bürgerrechtlern bei der Polizei die Einbestellung zur Musterung aufgedrängt. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info riet dazu, gegen diese Art der Zustellung Protest einzulegen.

dpa