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Bundeswehrverband: Keine Abgabe aus Truppenbeständen an Ukraine mehr

09:19
17.09.2022
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."

Die Ukraine dringt auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, auch von Kampfpanzern. Das lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab. Auch die Koalitionspartner Grüne und FDP machen diesbezüglich Druck auf die SPD.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung angekündigt, es würden der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten.

Sebastian Oldenborg

Scholz: Gespräche mit Putin "im Ton immer freundlich" geblieben

07:35
17.09.2022
Die Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Medienbericht zufolge als "im Ton immer freundlich" bezeichnet. Dies sei so gewesen, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe, sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Wenn er alle Gespräche zusammenfasse, die er in letzter Zeit mit Putin geführt habe, so habe es "durchaus Bewegungen gegeben". Diese seien nur nicht sehr weitreichend gewesen, sagte Scholz.

Der Kanzler hatte nach mehrmonatiger Unterbrechung am Dienstag wieder mit Putin telefoniert. Das Gespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 90 Minuten. Scholz habe dabei darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere.

Scholz bekräftigte in dem Interview, dass es in der Frage von Waffenlieferungen keinen deutschen Alleingang geben werde. Scholz sagte, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten "den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet auch ermöglicht". Deshalb mache es "Sinn, dass wir dort weitermachen".

Sebastian Oldenborg

Selenskyj fordert Reaktion auf Russlands Verbrechen in Isjum

06:28
17.09.2022
Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Verbrechen Moskaus gefordert. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. "Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der "Terrorstaat" Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. "Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben", sagte Selenskyj.

Selenskyj berichtete zudem, dass nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw Folterkammern in Städten gefunden worden seien. Dort seien Zivilisten, darunter auch Ausländer, gefangen gehalten worden. Sieben Medizinstudenten aus Sri Lanka seien gerettet worden und würden nun versorgt. Der Präsident erinnerte an die Initiative Kiews für ein internationales Tribunal, um Russland wegen seines Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine zu bestrafen.

In Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen habe. Ende März waren auch in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden.

Sebastian Oldenborg