Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag in Straßburg Kredite über fünf Milliarden Euro. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Die Darlehen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, da im EU-Haushalt nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Annahme am Donnerstag während ihres Besuchs in Kiew. „Der erste Teil der fünf Milliarden kann Mitte Oktober ausgezahlt werden“, sagte sie.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Da es bereits eine politische Einigung der Finanzminister der Staaten gibt, gilt dies jedoch als Formsache. Eine Milliarde Euro aus dem Neun-Milliarden-Paket wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

dpa

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Dazu würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Bundeswehrtagung.

Das Allschutz-Transportfahrzeug Dingo ist ein gepanzertes, luftverladbares und bewaffnetes Radfahrzeug für Patrouillen- und Spähfahrten. Die Regierung in der Ukraine und auch Politiker der Ampel-Koalition hatten zuletzt den Druck erhöht und auch eine Lieferung von deutschen Kampfpanzern gefordert, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.

„Der brutale russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur. Und wir stehen im mutigen Kampf der Ukrainer klar an ihrer Seite, durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Wir bieten rund eine Million Geflüchteten eine Zuflucht“, sagte Lambrecht. „Wir unterstützen finanziell und wir unterstützen auch durch die Lieferung von Waffen. Und es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen, auch mit Hilfe deutscher Waffen, erzielen konnte.“

Militärische und zivile Fachleute beraten auf der Bundeswehrtagung über den weiteren Kurs der deutschen Streitkräfte. Am ersten Tag wurde neben Lambrecht (SPD) auch Generalinspekteur Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - sprechen. Am Freitag wird Bundeskanzler Scholz (SPD) bei dem Treffen in Berlin erwartet.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Bundeswehr in der Zeitenwende - eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa“. Das Verteidigungsministerium bezeichnet die Konferenz als einen Meilenstein in einem der tiefgreifendsten Veränderungsprozesse der Bundeswehr seit Ende des Ost-West-Konflikts.

dpa