In Polen leben derzeit nach Regierungsangaben rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. „Laut Statistik gehen in der letzten Zeit mehr Menschen zurück in die Ukraine, sie verlassen Polen“, sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Gleichzeitig beobachten die Behörden eine Binnenmigration der Ukrainer innerhalb Polens.

Szefernaker sagte weiter, rund 600.000 ukrainische Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter hätten eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) bekommen, die in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem erleichtert. Mehr als 400.000 Menschen aus dieser Personengruppe hätten bereits legale Arbeit gefunden.

In den Monaten nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Polen eine sehr große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Im Juni sprach Regierungschef Mateusz Morawiecki von mehr als zwei Millionen Menschen, die in dem Land Schutz gefunden hätten. In Deutschland waren Ende August im Ausländerzentralregister knapp 985.000 Ukraine-Flüchtlinge erfasst. Ein Teil von ihnen dürfte bereits wieder ausgereist sein. Auch lassen sich sowohl in Deutschland wie auch in Polen nicht alle Ukraine-Flüchtlinge sofort registrieren, so dass die Zahlen nur bedingt aussagekräftig sind.

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall“, sagte die frühere Fraktionschefin am Mittwoch. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.

In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Wagenknecht hielt dagegen: „Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist.“

Kritiker werfen Wagenknecht vor, sich nicht an Parteibeschlüsse zu halten, die Solidarität mit der Ukraine nach dem russischen Angriff betonen und bestimmte Sanktionen gegen Russland unterstützen. Ein offener Brief dreier ostdeutscher Linken-Politikerinnen mit dem Titel „Es reicht“ kritisiert, Wagenknecht habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände gespielt und „die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“. Andere Linken-Politiker wiederum haben eine Petition für Wagenknechts Position gestartet, die am Mittwoch gut 6000 Unterstützer hatte.

dpa