Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. „Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde“, sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN. „Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen.“ Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Diese beziehen sich zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden, sollen aber nach Ansicht des Chefanklägers ausgeweitet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte CNN am Sonntag zu den geplanten humanitären Korridoren zur Evakuierung von Zivilisten in der Ukraine, wichtig sei, dass es sich dabei nicht nur um politische Abkommen handele - sondern dass die militärische Führung vor Ort einbezogen sei. Man arbeite intensiv an der Einrichtung solcher Korridore.

Von der Leyen war nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zugeschaltet. Blinken sprach während seines Besuchs in Moldau mit CNN.

Michael Rabba

Russland hat eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie angekündigt. „Als Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren, werden die russischen Streitkräfte ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes mit hochpräzisen Waffen bekämpfen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Bei der russischen „Spezial-Militäroperation“ sei zudem eine „Notfallbeseitigung von Spuren eines militärisch-biologischen Programms durch das Kiewer Regime“ aufgedeckt worden, hieß es weiter.

Das Ministerium in Moskau warf Kiew vor, am ersten Tag des russischen Angriffs vor anderthalb Wochen notfallmäßig Krankheitserreger wie Pest und Cholera vernichtet zu haben. Die Behörde veröffentlichte auch Dokumente in ukrainischer Sprache. Finanziert worden sei das Programm von den USA. Überprüfen ließen sich die Vorwürfe zunächst nicht.

Sprecher Konaschenkow beklagte zudem, dass ukrainische Kampfflugzeuge unter anderem nach Rumänien geflogen seien. Auch das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Moskau warnte, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, wenn Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen.

Michael Rabba