UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen. „Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen“, sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Die Anlage in Saporischschja und ihre Umgebung dürften kein Ziel oder Plattform für militärische Operationen sein, es müsse eine Einigung über eine entmilitarisierte Zone geben.

Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich. Die UN warnen seit Monaten vor einer atomaren Katastrophe.

Michael Rabba

Die Zahl ukrainischer Kinder und Jugendlicher an deutschen Schulen ist nach dem Schuljahresbeginn in vielen Bundesländern noch einmal deutlich angestiegen. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag mitteilte, waren in der vergangenen Woche 172 787 Schülerinnen und Schüler an den Schulen angemeldet. Das waren fast 10 000 mehr als in der Woche davor. Die Länder melden die Zahlen wöchentlich an die KMK.

Die meisten ukrainischen Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (34 082), Bayern (27 523) und Baden-Württemberg (21 392) untergekommen. In Bayern und Baden-Württemberg sind die Sommerferien noch nicht vorbei. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass die Zahlen mit dem neuen Schuljahr weiter ansteigen würden, weil mancherorts die Schulpflicht vor den Sommerferien noch nicht so streng durchgesetzt wurde und Kinder zunächst noch über digitale Kanäle aus der Ukraine unterrichtet wurden. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

Michael Rabba

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vor allem in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Artillerie. Eine „gewisse Arbeitsteilung“ sei bei der militärischen Unterstützung sinnvoll, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) auf eine Frage nach seiner Haltung zur ukrainischen Bitte um deutsche Leopard-2-Kampfpanzer. „Deutschland kann einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen.“

Ein eindeutiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern kam von Scholz allerdings nicht. Der Kanzler verwies darauf, dass man sich bei den Waffenlieferungen eng mit den Verbündeten und vor allem mit den USA abstimme. „Die Lage ist dynamisch“, sagte Scholz. Er erinnerte daran, dass er sich auch vor der Lieferung deutscher Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine mit dem Präsidenten Joe Biden abgesprochen habe. Bisher hat kein Nato-Staat moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine geliefert.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte bei seinem Treffen mit Scholz am Sonntag um die Lieferung von Leopard-2-Panzern gebeten. „Wir haben über das Thema gesprochen. Wir haben sogar vorgeschlagen, auf welche Weise Deutschland die Ukraine mit diesen Panzern versorgen kann“, sagte Schmyhal nach dem Treffen im Kanzleramt. Das Gespräch sei „absolut konstruktiv“ verlaufen. Bereits vor seinem Besuch hatte Schmyhal gesagt, die deutschen Leopard 2 und die amerikanischen Abrams-Kampfpanzer seien „die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht“.

Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro zugesagt, der größte Teil davon ist schon geliefert - darunter auch einiges an schweren Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. Geplant ist zudem die Lieferung von vier Luftverteidigungssystemen vom Typ Iris-T.

Michael Rabba