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Finnland verschärft Einreiseregeln für Touristen aus Russland

20:35
01.09.2022
Finnland hat am Donnerstag die Einreisebestimmungen für Touristen aus dem Nachbarland Russland verschärft. Die Behörden des EU-Mitgliedslands vergeben nun pro Tag statt etwa 1000 nur noch etwa 100 Termine an russische Bewerber für ein Touristenvisum. Finnland war mit der Entscheidung Mitte August innerhalb der EU vorgeprescht. Am Mittwoch hatte die EU beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Der Schritt ist eine weitere Sanktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

dpa

Chodorkowski und Kasparow gegen pauschales Visaverbot für Russen

18:54
01.09.2022
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski und der ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparow haben die EU vor einem pauschalen Einreiseverbot für Russen gewarnt. Ein genereller Stopp der Vergabe von Touristenvisa verschlösse auch Russen, die den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen, die Tür zur Europäischen Union, sagten die zwei prominenten Exil-Oppositionellen der Agentur BNS zufolge am Donnerstag auf einer Konferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Chodorkowski sagte, die Frage werde auch über Russlands Richtung nach einem Ende der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin bestimmen. „Das wird stark davon abhängen, welches Beispiel die junge russische Generation sieht. Damit dieses Beispiel europäisch ist, muss mit dieser jungen Generation gearbeitet werden“, sagte der frühere Oligarch. „Wir müssen mit diesen Russen in Kontakt bleiben. Wir können sie nicht zur Seite schubsen. Denn was morgen auf unserem gemeinsamen europäischen Kontinent passiert, hängt von ihnen ab.“

Die EU hatte am Mittwoch beschlossen, ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Der Schritt ist eine weitere Sanktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er gilt als Minimalkompromiss im seit Wochen anhaltenden EU-Streit um den Umgang mit Visa-Anträgen russischer Staatsangehöriger.

dpa

Putin erkennt in Ukraine „antirussische Enklave“

16:10
01.09.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach mehr als einem halben Jahr Krieg gegen die Ukraine als weiteres Ziel die Beseitigung einer angeblichen „antirussischen Enklave“ formuliert. Auf dem Gebiet der heutigen Ukraine entstehe gerade ein solches Gebiet, das Russland bedrohe, sagte der Staatschef am Donnerstag vor Schülern in Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Deshalb schützen unsere Leute, die dort kämpfen, sowohl die Bewohner des Donbass als auch Russland selbst.“

Eine Enklave ist ein fremdes Staatsgebiet, das vom eigenen Staatsgebiet eingeschlossen wird. Mit der Formulierung deutete der Kremlchef einen prinzipiellen Besitzanspruch auf das Nachbarland an. Zumindest sprach er damit der Ukraine die Souveränität über einen Teil ihres Territoriums ab. Offizielle russisches Ziel ist bislang die angebliche „Befreiung“ der Gebiete Donezk und Luhansk von ukrainischen Nationalisten. Internationale Beobachter sehen das aber als Vorwand - erst recht, seit Russland auch weite Teile anderer ukrainischer Gebiete besetzt hat.

dpa