Litauen hat den Bau eines knapp 550 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zum benachbarten Belarus abgeschlossen. „Die physische Barriere wird den Grenzschutzbeamten sicherlich dabei helfen, der illegalen Migration wirksamer entgegenzuwirken“, wurde Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Vilnius zitiert. Die Regierungschefin des baltischen EU- und Nato-Landes begrüßte, dass das Projekt pünktlich und im Rahmen des Budgets abgeschlossen worden sei.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Davon verlaufen mehr als 100 Kilometer durch Seen und Flüsse. Im Spätsommer und Herbst 2020 eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.

Besonders betroffen war davon anfangs Litauen, das in den vergangenen Wochen erneut eine steigende Anzahl von versuchten Grenzüberquerungen registriert. Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns, der 4 Meter hoch und spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Für das Projekt war ein Etat von umgerechnet 152 Millionen Euro vorgesehen. Litauen hatte wegen der Situation an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt und im August damit begonnen, die Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Daran will die Regierung in Vilnius trotz Kritik von internationalen Organisationen auch weiterhin festhalten.

dpa

Deutschland unterstützt einen Vorschlag für ein EU-Engagement zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. „Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht“, sagte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Prag. Wie das ausgestaltet werden soll, werde nun Gegenstand von Gesprächen sein.

Als relevante Ausbildungsthemen nannte Möller den Bereich Luftverteidigung und Artillerie. „Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt“, erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte jüngst der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. „Es erscheint vernünftig, dass ein Krieg, der dauert und voraussichtlich weiter dauern wird, Anstrengungen nicht nur in Form von Materiallieferung, sondern auch in Form von Ausbildung und von Hilfe bei der Organisation der Streitkräfte erfordert“, sagte der frühere spanische Außenminister in der vergangenen Woche.

dpa