Die EU-Staaten Slowakei und Polen verbindet eine neue Erdgas-Pipeline. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein slowakischer Kollege Eduard Heger eröffneten die mehr als 160 Kilometer lange Verbindungsstrecke am Freitag feierlich im polnischen Strachocin. „Es ist eine Friedenspipeline“, sagte Morawiecki der Agentur PAP zufolge. Er erneuerte seine Kritik an der deutschen Energiepolitik mit der Gastrasse Nord Stream zwischen Russland und Deutschland, welche den Landweg über die Ukraine oder Belarus umgeht.

Die neue Verbindungsleitung soll eine maximale Kapazität von bis zu 4,7 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr in Richtung Slowakei oder 5,7 Milliarden Kubikmetern in Richtung Polen haben. Auf polnischer Seite war der Investor der Netzbetreiber Gaz-System, auf slowakischer Seite der teilstaatliche Betreiber Eustream.

Die Slowakei erhält damit künftig einfacheren Zugang zu Erdgas aus Norwegen, das künftig ein Drittel des Jahresverbrauchs decken soll, und zu Flüssiggas aus polnischen Häfen. Dies gebe dem Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern „ein neues Gefühl der Sicherheit“, betonte Regierungschef Heger nach Angaben der Agentur TASR. Der Regelbetrieb der Pipeline, die mit EU-Mitteln kofinanziert wurde, soll im Oktober beginnen.

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Nach einer beispiellosen Notabschaltung ist das russisch besetzte südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben aus Kiew wieder am Netz. „Heute um 14.04 Uhr (13.04 MESZ) ist einer der gestern gestoppten Blöcke des Atomkraftwerks Saporischschja an das Stromnetz angeschlossen worden“, teilte der staatliche Kraftwerksbetreiber Enerhoatom am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Der Reaktor werde jetzt auf volle Leistung gebracht.

Bereits am Vortag hatte der von Moskau eingesetzte Chef der russischen Besatzungsbehörden im Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, den Wiederanschluss verkündet. Die Stromversorgung des besetzten Teils der Südukraine sei ebenso bereits wiederhergestellt worden, hieß es.

Von der Notabschaltung betroffen waren zwei noch betriebene Reaktoren des größten europäischen AKW. Grund war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung zum Kraftwerk. Die Ukraine nannte russischen Artilleriebeschuss als Ursache. Die örtlichen Besatzungsorgane sprachen hingegen von einem Brand als Auslöser eines Kurzschlusses. Was den Brand verursachte, sagten sie nicht.

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Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) hat vor einer zunehmenden Gefahr der Spionage aus Russland gewarnt. Bedrohungslage und Bedrohungsanalyse seien mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar anders geworden, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. „Insbesondere durch Ausbildung ukrainischer Streitkräfte hier in Deutschland, aber auch durch die Waffenlieferungen in die Ukraine ist das Interesse an Deutschland als Drehscheibe und als logistische Scheibe natürlich auch noch einmal größer geworden.“ Wenn eine Drohne über ein Munitionslager fliege oder auch über eine Ausbildungsstätte, in der ukrainische Kräfte ausgebildet würden, müssten Möglichkeiten der Spionage und Sabotage genau geprüft werden.

Russische Geheimdienste sollen bereits versucht haben, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland auszuspähen, berichtete der „Spiegel“. Der MAD habe im Umfeld der Militärstandorte Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern verdächtige Fahrzeuge bemerkt, aus denen heraus vermutlich Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden seien. Übungsplätze seien mehrmals mit Kleindrohnen überflogen worden. In Sicherheitskreisen werde auch vermutet, die russischen Dienste könnten versucht haben, Mobilfunkdaten der ukrainischen Soldaten mit Funkscannern auszuspähen. Die Bundeswehr bildete in Idar-Oberstein ukrainische Soldaten an der „Panzerhaubitze 2000“ aus, in Grafenwöhr trainierten die US-amerikanischen Streitkräfte Ukrainer an westlichen Artillerie-Systemen.

Das Recherchenetzwerk Bellingcat hatte am Donnerstag umfangreich über einen mutmaßlichen Spionagefall in Italien berichtet. Dabei soll sich eine Agentin des russischen Militärgeheimdienstes Zugang zu Nato- und Militärkreisen in Italien verschafft haben. Als mögliches Ziel gelten aber auch Oppositionelle, die aus Russland nach Deutschland geflohen sind, Deserteure und Überläufer.

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