In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. „Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie zu auszustellen“, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius.

Litauen hat als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland. Estland hat zudem beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.

Landsbergis bezweifelte allerdings die Wirksamkeit der Maßnahme der Regierung in Tallinn, da russische Bürger mit von anderen EU-Staaten ausgestellen Visa weiterhin einreisen dürfen. „Ein russischer Staatsbürger kann heute bei einem deutschen Konsulat in jeder russischen Stadt, in der es ein Konsulat gibt, ein Visum bekommen und über Finnland, Estland, Lettland, Litauen oder Polen dorthin reisen, wo er Urlaub machen möchte“, sagte er nach Angaben der Agentur BNS. Genau aus diesem Grund sei eine europaweite Lösung nötig.

Tschechien, das gegenwärtig den Vorsitz der EU-Staaten hat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa ab.

dpa

Einen Tag nach den Explosionen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau über die Festnahme von sechs Männern informiert. Alle Festgenommenen gehörten der islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Mittwoch mit.

Ein direkter Zusammenhang zu den Detonationen auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel wurde zwar nicht explizit genannt. Einige der Festnahmen sollen aber in der Stadt Dschankoj erfolgt sein, unweit derer am Vortag ein Munitionslager explodiert war. Moskau sprach bereits am Dienstag von einem „Sabotageakt“. Kiew äußerte angesichts des seit knapp einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs Genugtuung über den Vorfall, übernahm aber keine Verantwortung. Es war bereits die zweite Explosion auf der Krim innerhalb von rund einer Woche.

Wer genau die nun festgenommenen Männer sind, gab der FSB nicht bekannt. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden aber unter dem Vorwurf der Hizb-ut-Tahrir-Mitgliedschaft mehrfach ukrainische Krimtataren inhaftiert und verurteilt. Große Teile der muslimischen Minderheit, die zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen die jetzigen russischen Machthaber klar ab.

Der von Russland eingesetzte Chef der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete unterdessen über die Wiederaufnahme des Zugverkehrs in dem durch die Explosionen betroffenen Streckenabschnitt zwischen Dschankoj und Wladislawowka. „Die Züge fahren gemäß dem Fahrplan“, schrieb der 49-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Bewohnern der Region, deren Besitz zerstört oder beschädigt wurde, sollen demnach bis zu 100.000 Rubel (rund 1600 Euro) gezahlt werden.

dpa