Das EU-Land Lettland will seine Regeln für die Vergabe und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen weiter verschärfen. Nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins sollen befristet an Staatsbürger der beiden Nachbarländer ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen künftig generell nicht mehr verlängert werden. Dies werde nur noch in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich sein, sagte er nach einem Treffen der vier Bündnisparteien seiner Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag in Riga.

Innenminister Kristaps Eklons schlug zudem vor, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse etwa für Familienangehörige erst nach einem erfolgreich bestandenen Lettisch-Sprachtest zu erteilen. Endgültige Entscheidungen über die neuen Regelungen sollen von der Regierung in Kürze getroffen werden. Lettland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen ausgesetzt - und zudem fast 1000 Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen.

Nach Angaben der Migrationsbehörde haben in Lettland gegenwärtig mehr als 9000 russische Staatsbürger befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Dazu kommen noch gut 37 000 russische Staatsbürger mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. In dem Baltenstaat lebt eine starke russischstämmige Minderheit.

Michael Rabba

Russland geht trotz des Ukraine-Krieges weiter von einer zweiten Lieferung seiner hochmodernen Flugabwehr S-400 an das Nato-Mitglied Türkei aus. Der Vertrag sei unterschrieben, sagte der Leiter der russischen Behörde für Rüstungszusammenarbeit, Dmitri Schugajew, am Dienstag der Agentur Tass zufolge auf einer Waffenverkaufsschau bei Moskau. Die Übereinkunft sehe vor, dass ein Teil der Komponenten in der Türkei produziert werde.

Aus Ankara kam eine ausweichende Stellungnahme. Es gebe keine neuen Entwicklungen bezüglich der Beschaffung des Raketenabwehrsystems S-400, hieß es von der Präsidentschaft der türkischen Verteidigungsindustrie. „Der Prozess wird gemäß der am ersten Tag getroffenen Vereinbarung fortgesetzt.“

Gegen Kritik aus der Nato hatte die Türkei 2017 einen Vertrag mit Russland über den Kauf der S-400 geschlossen. Nach früheren Angaben sah schon der erste Vertrag die Lieferung von zwei Regimentern S-400 vor, und Russland lieferte 2019 auch schon das erste. Die Türkei testete die Waffe, stellte sie aber mit Blick auf US-Sanktionen nicht in Dienst. Das System kann anfliegende Flugzeuge und Raketen in einem Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen.

Die Türkei pflegt gute Beziehungen zu Moskau und Kiew und hat in dem Krieg an mehreren Stellen zu vermitteln versucht. Die USA befürchteten, dass Russland durch das S-400-System Einblick in die Technik moderner amerikanischer Kampfflugzeuge bekommen könne. Sie stoppten die Auslieferung von US-Kampfjets F-35 an die Türkei.

Michael Rabba