Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger bekräftigt. In einem Tweet vom Donnerstag griff Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Dieser hatte gesagt: „Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg“, ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen.

„Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg“, entgegnete Kuleba. „Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.“ Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. „Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen“, forderte der Kiewer Außenminister.

Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Sebastian Oldenborg

Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates haben eigenen Angaben nach mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Das Treffen fand am Donnerstag in der Stadt Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mitteilte. Aus Moskau nahmen demnach unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil.

Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen.

In der Auseinandersetzung mit der Ukraine hat Russland 2014 die Abspaltung von Donezk und Luhansk vorangetrieben. Nach Einschätzung von Experten haben dort nicht einheimische Separatisten das Sagen, sondern Moskau kontrolliert, was militärisch, politisch und wirtschaftlich geschieht. Am 21. Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken an, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine. Die vollständige Eroberung des Donbass, begründet mit dem angeblichen Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, ist ein erklärtes russisches Kriegsziel. Im Raum steht auch ein möglicher Anschluss dieser Gebiete an Russland.

Sebastian Oldenborg

Das lettische Parlament hat Russland am Donnerstag als Terror unterstützenden Staat eingestuft. In einer einstimmig angenommenen Entschließung wird die Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus bezeichnet. Die Abgeordneten forderten zudem die anderen EU-Länder dazu auf, die Ausstellung von Touristen- und Einreisevisa für Bürger aus Russland und dem Nachbarland Belarus auszusetzen. Lettland selbst vergibt Visa für Bürger beider Länder nur noch in Ausnahmefällen.

Die Einstufung, die auch mit langjähriger Unterstützung und Finanzierung von terroristischen Regimes und Organisationen begründet wurde, hat vor allem symbolischen Charakter. Zuvor hatte bereits das Parlament im benachbarten Litauen Russland als „Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt“ bezeichnet. Russlands Außenministerium kritisierte solche Initiativen als „Wunsch des ukrainischen Regimes und seines russlandfeindlichen Unterstützerlagers in der EU, alle kollektiv dafür zu bestrafen, dass sie Bürger eines Landes sind, das einen unabhängigen außenpolitischen Kurs verfolgt“.

Auch in den USA mehren sich die Stimmen, die Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zum Terrorstaat erklären wollen. Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen - unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor. Auch in der Europäischen Union gibt es eine Terrorliste. Sie umfasst allerdings keine Staaten, sondern nur Personen oder Organisationen wie etwa die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas.

dpa