Lettland hat die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit weiter eingeschränkt. Hintergrund ist Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die lettische Botschaft in Moskau werde von nun an nur noch Visa-Anträge von russischen Staatsbürgern entgegennehmen, die an der Beerdigung eines nahen Verwandten in Lettland teilnehmen müssen. Dies teilte die Auslandsvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes am Freitag auf Twitter mit.

Lettland hatte zuvor bereits die Ausgabe von Visa für Bürger des Nachbarlandes eingeschränkt - sie wurden nur noch in humanitären Fällen ausgestellt. So erteilte Riga etwa Aufenthaltsgenehmigungen an eine großen Zahl an russischen Journalisten, die aufgrund der von der russischen Behörden verhängten Medienbeschränkungen nicht mehr in diesem Land arbeiten konnten. Zuletzt hatten aber die lettischen Sicherheitsbehörden vor möglichen Risiken gewarnt, wenn immer mehr russische Medien in Lettland arbeiten.

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Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche in Kraft. Am Freitag nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für den Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Vermittlung zum Abschluss des Getreide-Abkommens gedankt. Erdogan habe nicht nur die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen aus den Schwarzmeerhäfen befördert, sagte Putin bei einem Statement mit Erdogan in Sotschi vor gemeinsamen Gesprächen am Freitag. „Sondern gleichzeitig wurde eine Paketlösung über die störungsfreie Lieferung russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte verabschiedet.“

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert gewesen. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Im Zuge der Einigung unterzeichneten die UN und Russland auch eine separate Absichtserklärung. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern.

Putin lobte zudem die aus Russland und über die Türkei verlaufende Pipeline Turkstream. Die sei nicht nur eine der wichtigsten Versorgungsadern Europas, sondern funktioniere „im Gegensatz zu anderen Richtungen unserer Kohlenstofflieferungen störungsfrei, dynamisch und ohne Ausfälle“, so der Kremlchef mit Blick auf die seit Juni zurückgefahrenen Gasliefermengen bei der Pipeline Nord Stream 1.

Erdogan sagte, man werde auch über die Situation in Syrien sprechen. Die Türkei kündigt seit Wochen eine neue Offensive im Norden des Landes an. Russland ebenso wie der Iran - beide Akteure im syrischen Bürgerkrieg - hatten der Türkei bisher von einem solchen Schritt abgeraten. Die Türkei hält bereits Gebiete in Nordsyrien besetzt und begründet eine erneute Offensive mit „terroristischer Bedrohung“ von Seiten der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Terrororganisation ansieht.

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