Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Moskaus Allianz mit Peking als Rückhalt des Völkerrechts bezeichnet. „Unsere strategische Partnerschaft ist einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts“, sagte der russische Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge am Freitag beim Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean).

Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UN-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Die USA verstießen ständig gegen diesen Grundsatz, kritisierte der 73-Jährige. „Wir beteiligen uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik an der kürzlich geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta“, so Lawrow. Er rechne damit, dass die Gruppe wachsen werde. Die Versuche der USA, ihre Dominanz an immer neuen Orten der Welt zu demonstrieren, werde scheitern.

Die russische Führung rechtfertigt den eigenen, gegen das Völkerrecht verstoßenden Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine einerseits mit der angeblichen „Befreiung“ des dortigen Volkes, andererseits auch als Abwehr einer Russland bedrohenden geplanten Nato-Expansion. China gibt sich in dem Konflikt offiziell neutral, gibt aber die Schuld für die Eskalation dem Westen. Moskau revanchierte sich jüngst in der Taiwan-Krise mit der diplomatischen Unterstützung für Pekings Militärmanöver vor der Insel.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Diese „künstliche Verzögerung“ sei entweder ein Verbrechen oder ein Fehler, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu Geiseln von „Unentschlossenheit oder Bürokratie“ werden dürften.

„Ich möchte nicht sagen, welches europäische Land jetzt bremst“, sagte er. Er gehe immer noch davon aus, dass es um einen Fehler gehe, der korrigiert werden könne. Zwei Tage zuvor hatte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Makrofinanzhilfe der EU sei erst eine Milliarde ausgezahlt worden.

Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.

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