Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fordert die FDP im Bundestag von der Regierung mehr Klarheit über weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Weil der Angriffskrieg Russlands wohl noch lange dauere, müsse jetzt geklärt werden, was etwa im September und Oktober geliefert werden könne. „Und da ist noch Luft nach oben“, sagte die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Zur heftigen Kritik Polens am Angebot Deutschlands zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer sagte die Politikerin, die Beschimpfungen sollten aufhören. Der einzige, der sich dabei auf die Schenkel klopfe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sei sicher, dass sich eine Lösung finde.

Ein sogenannter Ringtausch, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen, kam bislang nicht zustande. Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern vom Typ Leopard 2 mit Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt.

dpa

Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. „Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt“, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Mittwoch bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der größte einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.

Die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch sind nach dem Abbruch der Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine einer der letzten diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und Kiew. Es gab zuletzt mehrfach Vorschläge, diese Kontakte zur Neuaufnahme vollwertiger Friedensverhandlungen zu nutzen.

Fomin verwies darauf, dass über diesen Kanal auch die Evakuierung der Fabrik Azovstal in der Hafenstadt Mariupol vereinbart worden sei. Damals seien mehr als 3000 Menschen, darunter Hunderte Zivilisten, aus dem Stahlwerk geholt worden. „Die Operationen trugen ausschließlich humanitären Charakter“, sagte Fomin. Zuletzt wurde allerdings ein Kriegsgefangenenlager in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine beschossen. Dabei kamen viele Kämpfer des Asow-Regiments aus Mariupol ums Leben. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Tat.

Sebastian Oldenborg