Das französische Parlament hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Wie die Nationalversammlung am Mittwoch mitteilte, stimmten 209 Abgeordnete in der Nacht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, 46 Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz ist einer Parlamentssprecherin zufolge die Grundlage für eine Ratifizierung des Beitritts durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits vor zwei Wochen zugestimmt.

Schweden und Finnland hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher sind die beiden nordischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses gegeben.

dpa

Russland hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen Staatskonzern Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Peskow warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter „haben es nicht eilig, sie zu reparieren“, behauptete der Kremlsprecher. Russland spricht immer nur von Siemens, gemeint ist aber das Unternehmen Siemens Energy.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 deutlich zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründet dies mit fehlenden Turbinen. Sie seien wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück.

Sebastian Oldenborg

Russlands Militär hat einen Raketenangriff auf die westukrainische Region Lwiw (Lemberg) bestätigt - und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch.

Zuvor hatten am Dienstagabend bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem Nato-Nachbarn Polen berichtet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, hieß es. Russland bestätigte auch einen Angriff auf die südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk berichteten unterdessen von der angeblichen Eroberung der beiden Dörfer Semyhirja und Trawnewe südöstlich der Stadt Bachmut. Unweit der Stadt Soledar kämpften die russischen Truppen bereits am Stadtrand, hieß es. Auch das ließ sich nicht überprüfen. Der ukrainische Generalstab meldete zuletzt zwar Artilleriebeschuss unter anderem auf Siedlungen südlich von Bachmut - sprach aber auch von teils erfolgreich abgewehrten Vorstoßversuchen.

Jan-Felix Jasch