Saskia Esken (SPD) hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen. Wir gehen abgestimmt mit den internationalen Partnern von EU, Nato und G7 vor“, sagte Esken im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Unsere militärische Unterstützung der Ukraine, damit sie sich in diesem schrecklichen Krieg gegen Russland verteidigen kann, wurde und wird kontinuierlich hochgefahren.“

Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sind für Esken derzeit keine Option. „Wir halten die Fahne für diplomatische Wege immer hoch“, betonte die SPD-Chefin. „Aber wann Verhandlungen mit Putin oder anderen Vertretern der russischen Seite möglich sein werden, das liegt nicht in unserer Hand, das liegt alleine an Putin.“ Solange Moskau immer neue Begründungen und Kriegsziele aufstelle und die Ukraine zu vernichten versuche, „so lange kann mit diesem Staat nicht verhandelt werden“. An eine Lockerung der Sanktionen sei daher auch nicht zu denken. „Wir haben alle Sanktionen so angelegt, dass wir davon ausgehen müssen, sie für immer durchzuhalten“, sagte Esken.

ots

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der massiven Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes die Menschen zum Verlassen des Gebiets Donezk aufgerufen. „Im Donbass sind Hunderttausende Menschen, Zehntausende Kinder, viele lehnen es ab zu gehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er appellierte eindringlich an die Bewohner des Donbass, diese Entscheidung zu treffen. „Glauben Sie mir“, sagte er in flehendem Ton. „Je mehr Menschen aus dem Donezker Gebiet gehen, desto weniger Leute kann die russische Armee töten.“ Der Sonntag ist der 158. Tag des Krieges.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine verpflichtende Evakuierung angeordnet mit der Begründung, dass die Bürger sich vor Beginn der Heizsaison rechtzeitig in Sicherheit bringen müssten, da die Gasleitungen durch den Krieg im Gebiet Donezk zerstört seien. Selenskyj betonte nun, dass alles organisiert werde für die Flucht der Menschen aus den von der Ukraine noch kontrollierten Gebieten. 

dpa