Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung zur raschen Umsetzung des sogenannten Panzer-Ringtauschs mit Polen als Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Es wäre nicht gut, wenn die polnische Enttäuschung wegen Verzögerungen bestätigt würde. Das sagte Merz am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau. Deutschland müsse den Verpflichtungen nachkommen, die es eingegangen sei.

Polen ist enttäuscht über den geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer als Militärhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. Der CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzende traf zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Polen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Außerdem legte Merz Kränze an den Denkmälern für den Warschauer Aufstand 1944 und das Warschauer Ghetto nieder.

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Die von russischen Truppen besetzte und schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine soll mit einer Fähre stärker an das russische Kernland angebunden werden. „Die Route wird für die Anlieferung verschiedener Güter genutzt, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur von Mariupol und anderer Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nötig sind“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal mit.

Mariupol wurde kurz nach Kriegsbeginn im Februar von moskautreuen Truppen eingeschlossen, aber erst Ende Mai nach monatelangen schweren Gefechten vollständig eingenommen. In der Zeit wurde die Stadt, in der vor dem Krieg mehr als 400.000 Menschen lebten, fast vollständig zerstört. Die prorussischen Separatisten, die Mariupol inzwischen kontrollieren, haben den Wiederaufbau der Stadt versprochen.

Die Fähre mit einer Nutzlast von 700 Tonnen soll die dafür nötigen Güter liefern. Vorgesehen ist eine Tour pro Tag, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Der Hafen wurde inzwischen von Minen geräumt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die moskautreue Verwaltung über den Hafen in Mariupol Getreide aus der Region exportieren will. Die Ukraine wirft Russland diesbezüglich Getreidediebstahl vor.

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Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass das zugesagte Flugabwehrsystem Iris-T noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert wird. „Wir gehen davon aus, dass das System bis Ende des Jahres in der Ukraine sein kann“, versicherte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte tags zuvor sogar von einem Termin im Herbst gesprochen.

Ein Sprecher des Ministeriums räumte allerdings ein, dass es sich zunächst nur um die Lieferung eines einzelnen Raketensystems handelt. Das liege an den Kapazitäten der Rüstungsindustrie, die in den vergangenen Jahren wegen mangelnder Nachfrage eher reduziert wurden. „Die Industrie bemüht sich sehr darum, ihre Kapazitäten zu erhöhen“, sagte der Sprecher, betonte jedoch: „Das geht auch nicht von heute auf morgen.“

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