Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. „Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.

Der Ringtausch sei „zur Sackgasse geworden“, sagte Merz. Er forderte eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als täglichen „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.

dpa

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. „Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. „Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt.“

Die USA hatten zuletzt erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation bereits einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht, hieß es. Putin war zuletzt für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran gereist.

Stefanie Heitmann

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede.

Östlich der Linie von Siwersk über Soledar nach Bachmut seien hingegen russische Angriffe erfolgreich abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Auch von anderen Frontabschnitten im Donezker und dem benachbarten Charkiwer Gebiet wurde über erfolgreiche Abwehrkämpfe berichtet. Russische Truppen beschossen demnach weiter Dutzende Orte mit Artillerie und die russische Luftwaffe flog Angriffe.

Die Ukraine wehrt seit etwa fünf Monaten eine russische Invasion ab. Seitdem konnten russische Truppen große Teile der Ost- und Südukraine unter ihre Kontrolle bringen.

Stefanie Heitmann