Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Organisation Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der um die Einwanderung von Juden nach Israel bemühten Agentur sei ein „schwerwiegendes Ereignis“, sagte Lapid am Sonntag nach Angaben seines Büros. Demnach soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Das russische Justizministerium hatte am Moskauer Bezirksgericht Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht. Dies soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag erklärt, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr „kluge Köpfe“ aus Russland nach Israel abwandern.

Bislang verließen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency for Israel das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

dpa

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Wegen für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu suchen, und sich offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland gezeigt. Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf Probleme beim sogenannten Ringtausch, bei dem östliche Bündnispartner von Deutschland für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart mit westlichen Fabrikaten entschädigt werden sollen.

„Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die Aufgabe der Bundesregierung in den
nächsten Tagen.“

Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können“, sagte Göring-Eckardt. Deutschlands Rolle bestehe jetzt vor allem darin, „eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu organisieren - die müssen auch tatsächlich ankommen“.

Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten begonnen, Panzer-Lieferungen in die Ukraine per Ringtausch zu organisieren. Erste Gespräche mit Slowenien dazu wurden im April bekannt. Auch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Polen verhandelte die Regierung. Über die Ergebnisse besteht allerdings Unklarheit.

Die polnische Regierung, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Statt der angebotenen 20 Leopard-2-Panzer benötige man mindestens 44, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek sprach von einem „Täuschungsmanöver“.

„Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf“, sagte Göring-Eckardt dazu. „Es macht einen Unterschied, ob Waffen geliefert werden oder nicht.“

dpa