Außenministerin Annalena Baerbock hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Pose auf einem Gruppenfoto mit den Präsidenten Russlands und des Irans kritisiert. Das Bild, entstanden am Dienstag bei einem Gipfeltreffen Erdogans mit Kremlchef Wladimir Putin und dem Iraner Ebrahim Raisi in Teheran, zeigt die drei autoritär regierenden Staatsoberhäupter, wie sie sich lächelnd an den Händen halten. „Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen“, sagte Baerbock am Freitagabend im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“.

Die Türkei als Nato-Staat gebe der Ukraine militärisch „massive Unterstützung“ im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. „Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines Nato-Mitglieds.“ Die Konstellation auf dem Bild zeige zudem, wie wichtig es sei, „dass wir mit Wertepartnern zusammenstehen“, die „an die internationalen Regeln nicht nur glauben, sondern für sie eintreten“, fügte Baerbock hinzu. „Weil es gibt andere Akteure, die nicht für unsere Werte einstehen, und die verbünden sich im Zweifel auch.“

Bei dem Gipfeltreffen in der iranischen Hauptstadt ging es offiziell um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte aber ebenfalls Thema gewesen sein, auch wenn er öffentlich nicht zur Sprache kam. Nach außen hin gibt sich der Iran in dem Krieg zwar neutral, doch die Sympathien der iranischen Führung für Russland sind bekannt.

dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, wies sie aber zurück. „In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“. Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg wisse man eben nicht immer gleich, welches der perfekte Weg sei. Und der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, weil er „zu dem Zeitpunkt das beste und schnellste Mittel“ zu sein schien.

Bei dem Tausch soll Polen für Panzer sowjetischer Bauart, die es der Ukraine nach der russischen Invasion in das Nachbarland überlassen hat, Ersatz von Verbündeten wie Deutschland erhalten. Damit sollte ermöglicht werden, dass die ukrainischen Soldaten schnell schweres Kriegsgerät erhalten, mit dem sie ohne aufwendiges Training umzugehen wissen.

Doch mit dem Ergebnis ist man in Warschau alles andere als zufrieden. „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem „Spiegel“. Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben“. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“. Daher setze man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner.

„Von Anfang an war klar, dass wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können“, entgegnete Baerbock auf die Vorwürfe aus Polen. „Natürlich können die sagen, wir wollen mehr von euch haben, aber trotzdem können die Panzer, die sie haben, auch direkt in die Ukraine geliefert werden.“

Da der Ringtausch offenkundig nicht so laufe wie geplant, prüfe die Bundesregierung nun, „warum das offensichtlich nicht passiert, und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen“. Bei der Waffenhilfe für die Ukraine gehe es ja nicht nur um Panzer, sondern auch um anderes schweres Gerät, sagte Baerbock. „Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir gerade bei der Artillerie schauen müssen, wie wir das verstärkt unterstützen können.“

dpa