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Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus

17:57
22.07.2022
Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.

Premierminister Johnson hatte vor wenigen Wochen auf Druck seiner konservativen Fraktion nach etlichen Skandalen seinen Rücktritt angekündigt. Derzeit läuft die Kür seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin. Bis zum 5. September sollen die Parteimitglieder entscheiden, ob Außenministerin Liz Truss oder Ex-Finanzminister Rishi Sunak in Johnsons Fußstapfen treten wird. In der Ukraine gilt der scheidende britische Regierungschef als beliebt - unter anderem weil Großbritannien zu den größten Waffenlieferanten zählt.

Jan-Felix Jasch

Polen ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

16:28
22.07.2022
Polen hat den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden zur Nato ratifiziert. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Freitag die Gesetze, die zuvor von beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau gebilligt worden waren. „Dies ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die Nato und für unseren Teil Europas, sondern auch für die Sicherheit künftiger Generationen“, sagte Duda bei einem Besuch in der Ostseestadt Gdynia.

dpa

EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

14:54
22.07.2022
Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie zehn Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai.

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der Ausgaben.

dpa