Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes vor, wie Uniper am Freitag mitteilte. Geplant ist demnach auch eine Umlage an alle Gaskunden, das bedeutet Preiserhöhungen.

Das Stabilisierungspaket sieht laut Uniper eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als eigenkapitalähnliches Instrument angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit stehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. „Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern“, schrieb Lawrow in einem am Freitag vom Außenministerium in Moskau veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen. Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen.

Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit etwa auch in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück. „Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos“, meinte er. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine „Kopfschmerzen“ zuzuschieben.

Lawrow betonte in seinem Beitrag, dass die Probleme schon während der Corona-Krise begonnen hätten, weil der Westen mit seinem Geld Waren- und Lebensmittelketten an sich gerissen und damit „die Lage der vom Lebensmittelimport abhängigen Entwicklungsländer verschlechtert“ habe. „Die westlichen Sanktionen, die gegen Russland eingeführt wurden in den vergangenen Monaten, haben die negativen Tendenzen zusätzlich verstärkt“, schrieb Russlands Chefdiplomat.

Russland beklagt durch die Sanktionen des Westens etwa massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr, der für den Transport von Getreide und Düngemitteln genutzt wird. So dürfen die russischen Schiffe viele Häfen nicht ansteuern oder erhalten keine Versicherungen. Auch die Abwicklung von Zahlungen ist durch die Sanktionen im Finanzsektor kaum möglich. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Westen auch mit Blick auf die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Energieträgern und anderen Rohstoffen wiederholt aufgefordert, die wegen Russlands Krieg in der Ukraine erlassenen Sanktionen abzuschaffen. Die EU und die USA lehnen das ab.

dpa