Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen bescheinigt - zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten. Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax: „Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht“. Er fügte hinzu: „Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen - selbst die härtesten - jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (...) irgendwie ihre Position geändert haben.“

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin fügte hinzu: „Wir sehen, dass die Europäische Union es vorzieht, manisch an den Sanktionen festzuhalten, die ihren eigenen Interessen Schaden zufügen.“ Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Moskau immer wieder, dass die Folgen der vom Westen verhängten Sanktionen den Menschen dort viel mehr zusetzten als den Russen. Putin machte sich zuletzt etwa über Energiespartipps der Europäer lustig.

Jan-Felix Jasch

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei Rüstungshilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. „Die Zweifel, dass Deutschland steht, wenn es darauf ankommt, eine harte Konfrontation mit Russland zu führen, die wachsen, und das ist Gift für die EU und das ist Gift für die Nato und das ist Gift für unser Bündnis“, sagte Wadephul am Donnerstag in Berlin. „Wir sind in einer Phase des Krieges, wo man nicht verhandeln muss, sondern wo man handeln muss. Das ist schlicht der Punkt, und das macht die Bundesregierung nicht.“

Die Union werde dies im Falle weiterer Untätigkeit bei einer schon im August möglichen Sondersitzung des Bundestages zum Thema machen und behalte sich einen Missbilligungsantrag vor, sagte Wadephul. Der langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker sagte: „Das faktische Handeln der Bundesregierung besteht darin, dass wir sage und schreibe, was schwere Waffen angeht, sieben Panzerhaubitzen geliefert haben. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist allerdings wirklich gemessen an dem, was notwendig ist, viel zu wenig.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Bundesrepublik sei bei den Waffenlieferungen zu langsam. „Es muss schneller geliefert werden“, sagte Dobrindt am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz. Dies gelte auch für Lieferungen im Rahmen eines Ringtausches mit anderen Ländern. „Zu Recht gibt es Beschwerden aus Polen“, sagte er. „Wir sind, glaube ich, das einzige Land, wo der Unterschied zwischen Zusagen und tatsächlichen Lieferungen so groß ist.“

Jan-Felix Jasch