Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.

Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstoße gegen jeden Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.

Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmaßliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.

Die 53-seitige Materialsammlung wurde ausdrücklich als Bericht des ODIHR bezeichnet, nicht als Bericht der OSZE. Die größte Sicherheitsorganisation Europas ist durch den Konflikt mit dem wichtigen Mitglied Russland weitgehend gelähmt.

dpa

Nach der russischen Besatzung des Gebiets um die ukrainische Atomruine Tschernobyl hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace radioaktive Gefahren beklagt. Durch das Ausheben von Schützengräben hätten die russischen Soldaten radioaktiv verstrahlte Erde freigelegt, teilten Greenpeace-Experten am Mittwoch in Kiew mit. Minen und die Bodenveränderungen im Sperrgebiet würden vor allem die zukünftige Arbeit von Feuerwehrleuten gefährden.

Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) warf Greenpeace eine Verharmlosung der durch die russische Armee verursachten Risiken in Tschernobyl vor. „Der IAEO fehlt es an Objektivität. Sie schätzt die Risiken der Atomkraft nicht unabhängig ein“, sagte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. „Damit die Behörde glaubwürdig auf die vielfältigen Gefahren der Atomenergie reagieren kann, muss sie künftig von einer Agentur zur Verbreitung von Atomkraft zu einer Überwachungsbehörde umgebaut werden.“ Experten habe sie dafür. Greenpeace warf der IAEO außerdem zu enge Beziehungen zum russischen staatlichen Atomunternehmen Rosatom vor.

Der Chef der Tschernobyl-Sperrzonenverwaltung, Jewhen Kramarenko, sagte, dass die russischen Soldaten nicht um medizinische Hilfe ersucht hätten. „Wir wissen nicht, was mit ihnen passiert ist“, betonte Kramarenko. Dem Leiter des Forschungsinstituts Ekozentr, Serhij Kirjejew, zufolge sind während der Besatzungszeit in der Sperrzone neun Brände festgestellt worden. Dabei hätten in Summe etwa 80 Quadratkilometer radioaktiv belasteter Wälder gebrannt. Über die russischen Soldaten sagte er: „Sie haben radioaktive Abfälle ausgegraben, diese bewegt und dort auch noch Feuer gemacht.“

Das Sperrgebiet um die Atomruine von Tschernobyl wurde Ende Februar für etwas mehr als einen Monat vom benachbarten Belarus aus von russischen Truppen besetzt. International hatte Aufsehen erregt, dass russische Einheiten in der 30-Kilometer-Sperrzone gewohnt und Stellungen ausgehoben hatten. 1986 kam es in dem damals sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl infolge eines fehlgeschlagenen Experiments zur bis heute schwersten Katastrophe in der zivilen Nutzung der Kernkraft. Zehntausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt.

Michael Rabba