Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, bot Putin gleichzeitig an.

Die Pipeline Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge reduziert - auf 67 Millionen Kubikmeter. Derzeit ist die Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.

Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines „weiteren Aggregats“ die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen, sagte Putin nun laut Tass. Die Begründung der Drosselung mit der fehlenden Turbine hatten Kritiker schon zuvor als Vorwand bezeichnet.

Die in Kanada reparierte Turbine wurde wegen der westlichen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht wieder an Russland übergeben. Zuletzt hatte die kanadische Regierung auf Bitten Berlins entschieden, die Turbine von Siemens Energy an Deutschland zu übergeben, womit sie wieder eingebaut werden kann. Damit solle Russland ein Vorwand für den endgültigen Stopp der Gaslieferungen oder deren anhaltende Drosselung genommen werden, hieß es. Moskau betont aber, bis jetzt weder die Maschine, noch die dazu gehörigen Dokumente bekommen zu haben.

Putins Äußerungen lassen zudem darauf schließen, dass auch nach Ende der Wartungsarbeiten und selbst bei Einbau der Turbine die Pipeline möglicherweise nicht wieder auf volle Leistung hochgefahren würde. Denkbar wäre, dass Moskau so die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen will. Die Pipeline ist seit 2021 fertig gebaut, es fehlen aber noch die Zertifizierungsunterlagen. Das Genehmigungsverfahren für die Leitung wurde von Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt.

dpa

Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründete das am Dienstag vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“

Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nach den Worten von Kretschmer muss Deutschland und Europa die Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.“

Michael Rabba