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Lawrow: Russland bereit zum Dialog mit dem Westen

11:37
03.03.2022
Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen um die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. „Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Gespräch mit Journalisten internationaler Medien. Er meinte wohl auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine, „unsere westlichen Partner stoßen sich die Hörner ab“. Es werde wie in einem „Film aus Hollywood“ so getan, als gebe es das „absolute Böse“ und das „absolute Gute“.
„Wir sind immer bereit zum Dialog“, betonte Lawrow. Bedingung sei allerdings, dass auf Grundlage der Gleichberechtigung und der Wertschätzung gegenseitiger Interessen gesprochen werde. Zugleich betonte Lawrow, dass die „militärische Spezial-Operation“ in der Ukraine bis zum Ende geführt werde. Auch mit Kiew sei Moskau zu Verhandlungen bereit. In einer möglichen Friedensvereinbarung mit der Ukraine müsse auch der Punkt der Entmilitarisierung des Landes enthalten sein.
„Wir können uns nicht erlauben, in der Ukraine eine Infrastruktur zu haben, die die Sicherheit der Russischen Föderation bedroht. Die Demilitarisierung wird bis zum Ende geführt – im Sinne der Vernichtung der uns bedrohenden Infrastruktur und Waffen“, sagte Russlands Chefdiplomat. Selbst angeboten hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neutralen Status des Landes, nachdem er jahrelang auf einer Mitgliedschaft in der Nato bestanden hatte.

Jean-Pierre Fellmer

EU-Kommission sucht Alternativen zu russischem Gas

11:35
03.03.2022
Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag an. „Das ist eine riesige Aufgabe“, sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.

Nach einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und dem „Spiegel“ vorliegt, sollen die EU-Staaten die Mindestfüllstände auf unterschiedliche Weise gewährleisten. Dafür könnten Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen „Pakt für erneuerbare Energien“, um die Gasnutzung zu reduzieren. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. EU-Staaten sollen laut dem Entwurf Geld aus dem CO2-Emissionshandel in Projekte mit erneuerbaren Energien stecken. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

Jean-Pierre Fellmer

Russland stoppt Lieferungen von Raketentriebwerken an USA

11:24
03.03.2022
Als Reaktion auf US-Sanktionen stoppt Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos die Lieferung von Raketentriebwerken in die USA. „Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen“, sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin am Donnerstag im Staatsfernsehen. Zudem wolle Russland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten. Mehrere westliche Länder haben nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie trafen auch die Raumfahrtindustrie.

Rogosin hatte bereits in der Vergangenheit vom Westen verhängte Strafmaßnahmen kritisiert und sogar mit einem Ausstieg Russlands aus der Internationalen Raumstation ISS ab 2025 gedroht.

Jean-Pierre Fellmer