Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (9.30 Uhr) in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten.

Die Pläne für das neue Sanktionspaket umfassen nach Angaben der Kommission vom Freitag ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Zudem ist unter anderem vorgesehen, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden.

Über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten dabei ankündigen, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Entsprechende Überlegungen gibt es seit mehreren Wochen.

Neben dem Krieg in der Ukraine sind bei dem Außenministerrat die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Israel ein Thema. Als Vertreterin Deutschlands wird Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zu dem Treffen erwartet.

Patrick Reichelt

Papst Franziskus hat erneut seine Nähe zum ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht. Beim Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz sagte er zwar nichts zu möglichen Reiseplänen seinerseits in die Ukraine, bekräftigte aber seine Hoffnung auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen. Hierfür müssten sich alle internationalen Akteure einsetzen, statt "die Sinnlosigkeit des Krieges" anzuheizen. "Wie kann man nicht verstehen, dass Krieg nur Zerstörung und Tod bringt, die Menschen auseinandertreibt, Wahrheit und Dialog tötet?", klagte der Papst.

In der Ukraine ist indes die Hoffnung groß, dass der Papst bald in das Kriegsland reist. Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hatte jüngst zu Gebeten für einen baldigen Besuch von Papst Franziskus aufgerufen.

Papst Franziskus könnte nach Angaben des vatikanischen Außenministers Erzbischof Paul Gallagher noch im August in die Ukraine reisen. Das Kirchenoberhaupt sei überzeugt, "dass ein Besuch eine positive Wirkung haben könnte", sagte Gallagher im italienischen Fernsehen. Vorbereitet würde eine solche Reise allerdings erst nach der Rückkehr des Papstes aus Kanada Ende Juli. Zudem, so der Außenbeauftragte des Vatikan, hänge es davon ab, wie es dem Papst gesundheitlich gehe. Auch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin bekräftigte, dass weitere Reisepläne erst nach der Kanada-Reise getroffen würden.

Patrick Reichelt