Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. „Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-) Reise von US-Präsident (Joe) Biden“, sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Freitag. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur IRNA.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen.

Patrick Reichelt

Die von Russland angegriffene Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm „EU4Health“, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt.

„Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie unterzeichnete das entsprechende Abkommen bei einem Besuch in der Ukraine mit Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.

Ljaschko sagte: „Die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration und der Zugang zu EU-Mitteln das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern wird.“ Das Programm „EU4Health“ verfügt über ein Gesamtbudget von 5,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das Abkommen gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.

Patrick Reichelt

Die Ukraine hat Bedenken zurückgewiesen, dass Kriminelle westliche Waffen auf den europäischen Schwarzmarkt schmuggeln könnten. „Wir müssen überleben. Wir haben keinen Grund, Waffen aus der Ukraine zu schmuggeln“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der britischen Zeitung „Financial Times“ (Freitag). Einige Verbündete hätten Militärvertreter in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen vor Ort zu verfolgen. Kiew nutze zudem Nato-Software zur Überwachung.

Zuvor hatte die „FT“ berichtet, EU- und Nato-Staaten würden eine bessere Nachverfolgung der gelieferten Waffen fordern. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hat der Westen der Ukraine für mehrere Milliarden Euro Waffen geliefert.

Resnikow betonte, es gebe keine Gefahr, dass schwere Systeme wie Feldhaubitzen gestohlen werden. Sie hätten GPS-Tracker, zudem könnten westliche Militärsatelliten sie im Auge behalten. Ein größeres Risiko besteht bei kleineren Waffen wie Drohnen oder Flugabwehrraketen. Diese seien zwar nicht GPS-überwacht, sagte Resnikow. Allerdings würden nur die ukrainischen Spezialkräfte darüber verfügen, sie seien daher sicher. 

Sebastian Oldenborg