Deutschland will der Republik Moldau, die massiv unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidet, mit weiteren 77 Millionen Euro helfen. Dies verlautete vor einer Geberkonferenz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am Freitag aus der Delegation von Außenministerin Annalena Baerbock. Das Geld soll zur Abfederung steigender Energiepreise, Förderung erneuerbarer Energien und Versorgung von Flüchtlingen verwendet werden. Die Hilfe für die an die Ukraine und Rumänien grenzende Ex-Sowjetrepublik mache deutlich, dass Europa sich nicht spalten lasse, sagte die Grünen-Politikerin.

Der größte Teil des Geldes - 40 Millionen Euro - soll Privathaushalten zugutekommen, um drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern. 20 Millionen Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung effizienter Energienutzung gesteckt werden. 17 Millionen fließen in die Hilfe für Hunderttausende ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Moldau aufgenommen hat. Außerdem soll das Land materielle Hilfe erhalten, zum Beispiel Videodrohnen, Geländewagen oder Dokumenten-Prüfgeräte für den Grenzschutz.

Sebastian Oldenborg

Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt - auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte „The Insider“, Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete. Mit dem Status „unerwünscht“ wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 „unerwünschte Organisationen“.

Stichting Bellingcat und „The Insider“ hatten die russischen Behörden zuvor schon als „ausländische Agenten“ gelistet. Mit diesem Stigma werden zumeist Organisation diffamiert und gegängelt, die als kremlkritisch gelten. Dabei ist es laut Gesetz unerheblich, ob sie tatsächlich Geld aus dem Ausland erhalten.

Sebastian Oldenborg