Es ist gerade drei Jahre her, da liefen leichte Schockwellen von Washington bis in die beschauliche Oberpfalz im Nordosten Bayerns. Aus Ärger über die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands drohte US-Präsident Donald Trump mit einem Teilabzug der US-Truppen. Sein Sprachrohr in Berlin, US-Botschafter Richard Grenell, schlug scharfe Töne an: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte er in einem dpa-Interview.

Das war im August 2019. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittwoch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz besucht, werden solche harschen Sätze nicht zu hören sein. Denn die Lage hat sich komplett geändert - schon mit dem Wechsel im Weißen Haus und dem Amtsantritt von Joe Biden Anfang 2021 und erst recht jetzt mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Es ist schon lange keine Rede mehr davon, 12 000 Soldaten abzuziehen, wie Trump es dann 2020 plante. Allein 4500 sollten es in der Region Grafenwöhr sein. Sie ist mit aktuell gut 12 500 Soldatinnen und Soldaten einer der größten US-Standorte in Europa.

Jan-Felix Jasch

Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. „Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?“, sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin „Stern“. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. „Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich“, sagte sie. „Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?“

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte Baerbock nach eigenem Bekunden seit Kriegsbeginn keinen direkten Kontakt. Sie wünsche sich, sagen zu können: „Komm, Sergej, jetzt lass uns mal über den Frieden verhandeln.“ Sie bezweifle aber, dass Lawrow noch ein Mandat der russischen Führung habe. „Welche Rolle der russische Außenminister darin überhaupt spielt, ist fraglich“, sagte die Außenministerin mit Blick auf Präsident Wladimir Putin.

Lawrow und Baerbock waren beide vergangene Woche bei einem Treffen 

Jan-Felix Jasch