Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont. Die Linke befürworte den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: „Wir unterstützen die Ukraine ökonomisch, indem wir Sanktionen befürworten. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, indem wir als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für die Ukraine fordern.“ Auch für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge setze er sich ein.

Dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, begründete Schirdewan in dem am Sonntag veröffentlichten Interview so: „Ich bin gar kein radikaler Pazifist an der Stelle. Aber ich sehe so wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges, indem immer weitere Waffen geliefert werden. Und ich halte es für eine unverantwortliche Position der Bundesregierung, ausschließlich auf militärische Lösungen zu fokussieren.“

Die Linke hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt Ende Juni den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch betonen einige in der Partei eine Mitverantwortung der Nato für den Krieg und halten der Ukraine vor, die Minsker Abkommen zur Schlichtung des Konflikts mit Russland nach 2014 nicht eingehalten zu haben.

Michael Rabba

 Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem „Spiegel“ bezeichnete sie es als einen der „schlimmsten Momente“ ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. „Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern.“

Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, „auch wenn das Herz brennt“. „Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik.“ Sie hätte demnach gerne versprochen, dass „wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren“. Ein solches Versprechen hätte aber militärisch abgesichert werden müssen.

Der Westen liefert der Ukraine zwar Waffen, schließt ein eigenes militärisches Engagement in der Ukraine aber aus. Als Grund wird genannt, dass Putin ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens am Krieg bewerten könnte.

Michael Rabba