Außenministerin Annalena Baerbock setzt beim G20-Treffen führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf Bali wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf eine weitgehende Isolierung Moskaus. Sie sei wie ihre europäischen Kollegen auf die indonesische Insel gereist, „um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach ihrem Eintreffen zu den Beratungen der G20-Außenminister.

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Freitag erstmals seit Beginn des Krieges ein Minister aus Moskau an einem G20-Treffen teil. Es wird erwartet, dass der Krieg einen großen Teil der Beratungen bestimmt. Neben einer Diskussion über eine Stärkung der multilateralen internationalen Konfliktlösung soll es auch um die weltweite Ernährungs- und Energiesicherheit gehen.

Michael Rabba

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen während ihrer Zeit in der EU unkompliziert in der Heimat erworbene Führerscheine nutzen können. „Als Reaktion auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sind der Rat und das Europäische Parlament übereingekommen, im Dringlichkeitsverfahren besondere und vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf ukrainische Fahrerdokumente einzuführen“, teilte die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Regelungen sollen den Angaben zufolge insbesondere die Anerkennung und die Verlängerung der Dokumente sowie Überprüfungsverfahren im Fall eines Verlusts oder Diebstahls vereinfachen. Ziel sei es, den Alltag der Menschen in der EU ein wenig leichter zu machen, bis der „inakzeptable Krieg“ ein Ende gefunden habe. Wie das EU-Parlament mitteilte, können ukrainische Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen auch Lkw- und Busführerscheine in der EU anerkennen lassen. Dafür müssten sie eine kurze Schulung und eine Prüfung absolvieren.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass sich derzeit die Vorschriften und Verfahren für die Anerkennung und den Umtausch von Führerscheinen aus Drittländern von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. So gilt beispielsweise in Deutschland, dass Fahrerlaubnisse aus den meisten Drittstaaten nur noch übergangsweise gültig sind, wenn man einen festen Wohnsitz hat. Wer in der Bundesrepublik darüber hinaus Auto fahren will, braucht einen in Deutschland ausgestellten Führerschein.

Nach Angaben der EU haben allein in den ersten zehn Wochen der Invasion Russlands in die Ukraine mehr als fünf Millionen Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen fanden in der EU Zuflucht.

Michael Rabba

Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: „Merke dir, „russisches Kriegsschiff“, die Insel gehört zur Ukraine!!!“

Das Eiland liegt etwa 35 Kilometer vor dem ukrainischen Teil des Donau-Deltas. Die Schlangeninsel wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Die Besatzung des Schiffes forderte die Garnison der Schlangeninsel damals auf, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: „Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!“ Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin in der Ukraine zum Volkshelden.

Wenig später besetzten die Russen die Schlangeninsel, zogen vor einer Woche nach anhaltenden ukrainischen Luft- und Artillerieangriffen allerdings wieder ab.

Sebastian Oldenborg