Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten“, teilte die SPD-Ministerin am Donnerstag mit und reagierte auf Forderungen der Union.

Lambrecht erklärte weiter: „Deshalb ist es unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen und sich dabei sogar über den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs ignorant hinwegsetzen zu wollen.“ Zuvor hatte bereits Generalinspekteur Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine die Panzer zu überlassen.

Die Unionsfraktion will noch am Donnerstag mit einem Beschluss des Bundestags eine kurzfristige Lieferung von 200 der Transportpanzer an die Ukraine fordern. Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Sebastian Oldenborg

Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Außenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hieß es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

Sebastian Oldenborg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: „Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.“ Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Sebastian Oldenborg