Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.

Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei „gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen“, werde aber dagegen klagen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals - und erhielt Recht.

Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls - Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

dpa

Die Linke im Bundestag will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht zustimmen. Dies kündigte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag an. Der Wunsch vor allem Finnlands nach Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis sei zwar verständlich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch sei der „dreckige Deal“ der beiden Länder mit der Türkei inakzeptabel. „Deshalb werden wir dem als Linke nicht zustimmen“, sagte Mohamed Ali.

Die Türkei hatte den Beitrittsprozess blockiert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet. Erst als beide Länder schriftlich zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens auf.

Der Bundestag wird voraussichtlich diese Woche über die deutsche Zustimmung zur Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Die Billigung gilt als sicher.

Michael Rabba