Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht derzeit keinen Spielraum für eine Abgabe von Transportpanzern Fuchs an die Ukraine. „Alle Abgaben aus Beständen der Bundeswehr müssen wohl abgewogen werden. Sie dürfen nicht zulasten unserer eigenen Einsatzbereitschaft beziehungsweise Verteidigungsfähigkeit gehen“, sagte der General am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach entsprechenden politischen Forderungen. Auch müsse Deutschland seine Bündnisverpflichtungen stets gewährleisten können.

„Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform“, sagte Zorn. Und: „Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.“

Zuletzt war - auch aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre Grüne und FDP - die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen den russischen Angriff zu überlassen. Ein Argument: Die Soldaten könnten sich damit geschützt auf dem Gefechtsfeld bewegen oder Verletzte bergen. Die Bundeswehr bezeichnet das geländegängige, gepanzerte und auf drei Achsen laufende Radfahrzeug als „Alleskönner“.

Michael Rabba

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat am Dienstag auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.

Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde „Idiotie“ vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, hieß es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.

Viele Ukrainer leben gar nicht an ihrem Meldeort. Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt.

Sebastian Oldenborg

Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. „Dies ist der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, heißt es darin. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“

Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüßten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.

Sebastian Oldenborg