Russland hat 70 Diplomaten und andere Beschäftigte seiner Vertretungen in Bulgarien zurückgeholt, die aus dem EU-Land ausgewiesen wurden. Zusammen mit ihren Familien verließen die Russen am Sonntag in zwei Sonderflugzeugen die Hauptstadt Sofia. Sie waren am Dienstag vom bulgarischen Außenministerium zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden. Russland droht deshalb damit, seine Botschaft in Sofia komplett zu schließen, was innerhalb der Europäischen Union einmalig wäre.

Bulgarien hatte den 70 Russen am Dienstag eine Frist gesetzt, das Land bis Ende der Woche zu verlassen, Begründet wurde die Ausweisung damit, dass ein Großteil der Diplomaten „direkt für fremde Dienste“ gearbeitet habe - eine Umschreibung für Geheimdienste. Der einstige Ostblockstaat hatte zuvor schon russische Diplomaten des Landes verwiesen - seit 2019 insgesamt 21.

In Bulgarien ist Regierungschef Kiril Petkow nur noch kommissarisch im Amt, seit sein prowestliches Koalitionskabinett am 22. Juni durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt wurde. Petkow machte auch Russlands Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, dafür verantwortlich. Das EU- und Nato-Mitglied hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Der russische Energiekonzern Gazprom liefert kein Gas mehr nach Bulgarien, nachdem sich die Regierung in Sofia geweigert hatte, in Rubel zu bezahlen.

Bastian Angenendt

Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. „Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern „weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen“. Damit reagierte Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen.

Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage, mutmaßte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Trotzdem werde der Moment für Verhandlungen kommen. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow. Als Kriegsziele hat Putin die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. Zudem gehe es um „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen mehr als vier Monate.

Bastian Angenendt