Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. 

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: "Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken." Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. 

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Sebastian Oldenborg

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Fluchtbewegungen, Proteste und Cyberangriffe vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: „Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Der ukrainischen Zivilbevölkerung drohe fürchterliches Leid.

Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland sei die Bundesregierung „äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, fügte sie hinzu. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits „Schutzmaßnahmen hochgefahren“.

Zu Fluchtbewegungen in Nachbarländer wie Polen sei sie insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch, berichtete Faeser. Die Sicherheitsbehörden seien zudem „vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland“, sagte sie nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder.

An Unternehmen der kritischen Infrastruktur war vor einigen Tagen ein Warnhinweis zu möglichen Cyberattacken gegangen.

Sebastian Oldenborg

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine als Ziel des russischen Angriffs genannt. Dies sei der einzige Weg, einen Krieg in Europa zu vermeiden, schrieb Wolodin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. „Die Abgeordneten der Staatsduma unterstützen die Entscheidung von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, eine friedenserhaltende Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen, die in der Ukraine leben, zu schützen“, schrieb Wolodin weiter. Er rief die Ukrainer auf, die Waffen niederzulegen und sich nicht an einer Mobilmachung zu beteiligen.

Russland setze in der Ukraine keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte ein, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge. Die russischen Streitkräfte würden militärische Infrastruktur, Luftverteidigung und Flugplätze der ukrainischen Luftwaffe mit „hochpräzisen Waffen“ außer Gefecht setzen. Augenzeugen berichteten hingegen von Beschuss auf zivile Ziele an mehreren Orten. Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Sebastian Oldenborg