Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica.

Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.

Morawiecki verwies in seiner Rede auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus.“ Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kremlchef Wladimir Putin, hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.

Bereits Ende des vergangenen Sommers hatten polnische Soldaten auf den Landabschnitten der Grenze einen provisorischen Zaun errichtet. Dieser wird nun von einem Zaun von 5,5 Metern Höhe ersetzt, der mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

Zum 1. Juli sollen die Beschränkungen aufgehoben werden, die bislang für einen drei Kilometer langen Streifen entlang der Grenze galten. Innenminister Mariusz Kaminski hatte das Gebiet zur Sperrzone erklärt, Ortsfremde und Helfer durften nicht hinein. Mit der Fertigstellung des Grenzzauns gebe es für die Einschränkungen keine Notwendigkeit mehr, hatte das Innenministerium kürzlich mitgeteilt.

dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert. „Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.

Putin warf der Ukraine nach einem Bericht der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Bevölkerung im Industriegebiet Donbass im Osten des Landes ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Er hatte Kiew bereits zuvor - ohne Belege - „Völkermord“ an russischsprachigen Menschen vorgeworfen. Den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit einer angeblichen „Befreiung“ der Ukraine von „Neonazis“.

Zugleich zeigte sich Putin offen für einen Dialog über Rüstungskontrolle und Beschränkungen für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es sollten zudem die internationalen Bemühungen gegen den Klimawandel sowie für die Bekämpfung von Hunger gebündelt werden. Moskau lege großen Wert auf die Zusammenarbeit etwa mit den Vereinten Nationen oder im Rahmen der G20 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

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