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20220628180549

Kreml: Keine Frist für Ende des Krieges gegen die Ukraine

17:30
28.06.2022
Russland hat sich nach eigenen Angaben keine Frist für ein Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine gesetzt. Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen ungefähren Zeitrahmen für den in Moskau als „militärische Spezial-Operation“ bezeichneten Krieg gebe, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge: „Nein.“

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel in Bayern gesagt, dass er auf ein Ende der Invasion noch in diesem Jahr hoffe. Er verwies dabei auf die Härten des Winters, die Gefechte erschwerten.

Dazu sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge: „Die ukrainische Seite kann alles vor Ablauf des Tages beenden.“ Dafür müssten die Bedingungen der russischen Seite erfüllt werden. „Es muss ein Befehl an die nationalistischen Einheiten und an das ukrainische Militär ergehen, die Waffen niederzulegen“, sagte der Kremlsprecher.

Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Die ukrainische Seite lehnt das ab und hat bereits angekündigt, alle besetzten Gebiete zurückerobern zu wollen.

dpa

Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Kriegs

16:55
28.06.2022
In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September verlängert worden. Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden des EU- und Nato-Staates, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten.

Im Parlament in Vilnius stimmten am Dienstag 80 Abgeordnete für die Verlängerung des Ausnahmezustands, sieben votierten dagegen und 28 enthielten sich. Gegner der Entscheidung argumentierten, es gebe keine Rechtfertigung dafür, das gesamte Land in den Ausnahmezustand zu versetzen. Aus ihrer Sicht hätte eine Sonderregelung nur für das Grenzgebiet genügt. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt und seither mehrfach verlängert.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus - einen engen Verbündeten Russlands. Viele Menschen in dem Baltenstaat sorgen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um ihre Sicherheit und die des ganzen Landes.

Michael Rabba