Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. „Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt“, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse wissen, „dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter da sein werden“. Einen „Diktatfrieden“ könne es nicht geben.

Der Bundeskanzler betonte: „Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion der Krim verhängt haben, sind noch da. Alle Sanktionen, die wir wegen des angezettelten Aufstands im Osten des Donbass verhängt haben, sind noch da. Und das gleiche gilt auch für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, jetzt im Hinblick auf die neueren Sanktionen, die viel umfassender sind.“

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Russlands Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten von ihren schweren Verlusten deutlich gezeichnet. „Die russischen Streitkräfte sind zunehmend ausgezehrt“, hieß es in dem täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Dienstag.

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk seien die Hauptbestandteile von sechs verschiedenen russischen Armeen zum Einsatz gekommen. Trotzdem sei mit der Einnahme der Stadt nur ein kurzfristiges Ziel erreicht worden, so die Mitteilung weiter. Die russische Militärführung akzeptiere derzeit „ein Niveau verminderter Kampfkraft, das sich wahrscheinlich als nicht tragfähig erweisen wird“, resümierten die britischen Experten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

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