Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas setzt Österreich nicht zuletzt auf Israel als künftiges Exportland. Er gehe davon aus, dass Israel ab 2023 Gas ausführen könne, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag bei einem Gespräch mit dem Verband der Auslandspresse in Wien. „Das sind gute Nachrichten für uns.“ Das Land habe im Mittelmeer große Gasfunde gemacht und sei nun dabei, bei diesem Energieträger zunächst einmal autark zu werden. Österreich gelinge es aktuell gut, auf den Märkten Gas einzukaufen und seine Speicher zu füllen. „Es ist deutlich besser als erwartet“, sagte Nehammer zur Marktsituation. Im Etat seien fünf Milliarden Euro für die Gas-Einspeicherung reserviert.

Das Land kann dank großer Speicher einen gesamten Jahresbedarf bunkern. Der Füllstand der Speicher liegt aktuell bei etwas mehr als 40 Prozent. Ziel sind laut Nehammer 80 Prozent, die am 1. November erreicht sein sollen. Österreich hatte jahrzehntelang massiv auf russisches Gas gesetzt. Vor dem Ukraine-Krieg betrug dessen Anteil an der Gasversorgung rund 80 Prozent.

Österreichs Regierungschef verteidigte die jüngst beschlossene Umrüstung des Fernheizkraftwerks Mellach auf klimaschädliche Kohle. Dies geschehe rein vorsorglich. „Mellach wird nur ans Netz gehen, wenn es notwendig ist“, sagte Nehammer. Die Maßnahme ändere nichts an den klimapolitischen Zielen der Regierung aus konservativer ÖVP und den Grünen.

Michael Rabba

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) plädiert für Importzölle auf russisches Öl und Gas. Sie seien dem US-Vorschlag einer Preisobergrenze vorzuziehen, erklärte Handelsforscher Alexander Sandkamp am Montag mit Blick auf das G7-Treffen im bayerischen Elmau. „Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können.“

Aus Sicht des IfW wäre die Einführung eines Importzolls durch die wichtigsten westlichen Industrienationen G7 sinnvoll, weil die bisherigen Sanktionen die russische Wirtschaft vor allem auf längere Sicht träfen. Kurzfristig führten die bisherigen Sanktionen jedoch zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise, wodurch Russland wiederum trotz sinkender Exportmengen sogar mehr Geld einnehme.

„Ein Importzoll trifft Russlands Wirtschaft, weil Putin dadurch geringere Einnahmen erzielt, ohne dass wir komplett auf russische Ölimporte verzichten müssen“, sagt Sandkamp. Außerdem halte ein Zoll den Anreiz aufrecht, Energie einzusparen, was sowohl in der aktuellen Situation angemessen sei als auch im Einklang mit den Klimazielen stehe.

Eine von den USA vorgeschlagene Preisobergrenze unterhalb des Weltmarktpreises würde dagegen die Nachfrage nach Energie weiter anheizen, weil sie dadurch billiger und die reale Energieknappheit verschleiert würde. Außerdem könnte die Wirkung verpuffen, wenn große Abnehmer wie China oder Indien nicht mitmachen und Russland sein Öl zu höheren Preisen an andere Abnehmer liefern kann.

dpa