Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine ihre Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zugesichert. Sie seien „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen“, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde, erklärten die G7-Staaten in einer am Montag auf dem Gipfel im bayerischen Elmau verbreiteten Erklärung. „Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau zu unterstützen und werden unsere jeweiligen Bemühungen verstärken.“

Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag bereits einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Mit ihrem Marshall-Plan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten geholfen, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.

dpa

Der Kreml hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland seine Auslandsschulden nicht bezahlt haben soll. „Wir sind damit nicht einverstanden“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Zahlung sei noch im Mai erfolgt. Dass die Mittel vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei „nicht unser Problem“, sagte Peskow. Zuvor war in der Nacht eine 30-Tage-Frist ausgelaufen, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um eine Zahlung von 100 Millionen US-Dollar (94,7 Mio Euro).

Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, die Schulden zu bedienen. Allerdings verhindern westliche Sanktionen die Auszahlung, da Moskau weder auf seine im Westen eingefrorenen Auslandsguthaben zurückgreifen, noch heimische Reserven an ausländische Geldinstitute überweisen kann.

Auch das Finanzministerium in Moskau meldete sich am Montag noch einmal zu Wort und wies eine Schuld an ausgebliebenen Zahlungseingängen auf Konten von Gläubigern zurück. Die Zahlungen seien rechtzeitig an die internationalen Clearingzentren überwiesen worden, bevor das von der Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums OFAC erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen am 25. Mai in Kraft trat.

„Im vorliegenden Fall haben die Investoren ihr Geld nicht wegen eines Zahlungsausfalls nicht erhalten, sondern wegen Handlungen Dritter. Dies wird im Anleiheprospekt aber nicht als Default gewertet und sollte im Rahmen der allgemeinen Rechtsnormen unter Berücksichtigung aller Umstände und der Redlichkeit der Handlungen der Seiten betrachtet werden“, teilte das Ministerium mit.

Michael Rabba