Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Russland die Lieferung von Gas nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vollständig einstellt. „Wir können es nicht ausschließen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Darum habe die Bundesnetzagentur verschiedene Szenarien berechnet. „Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon - ganz schwierige Situation - im Herbst oder Winter.“

Russland hat seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Mit flauem Gefühl schauen Branche und Regierung auf die am 11. Juli beginnende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1. Der mehrtägige Prozess ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die zweite der drei Stufen ausgerufen, die Alarmstufe. Grund hierfür ist, dass Russland seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 deutlich vermindert hat. Ob und wann die nächste Stufe ausgerufen werden muss, ist unklar.

Müller rief zum Energiesparen auf. „Jeder und jede in der Industrie und privat kann eben dazu beitragen - und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen, all das hilft“, sagte er. Man müsse jedenfalls damit rechnen, dass die Verbraucherpreise sich je nach Gebäudehülle verdoppeln bis verdreifachen könnten. Daher sollten die Bürger Geld zurücklegen und Richtung Herbst mit den Vermietern reden. „Jetzt kann man noch etwas tun.“

Denise Frommeyer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag. „Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: „Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.“ Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. „Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Denise Frommeyer