Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. „Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen“, bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen „ökonomischen Angriff“ vor.

Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben.

Denise Frommeyer

Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.

Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.

Fraglich ist derzeit auch, wann von einem Zahlungsausfall mit möglicherweise weitergehenden Konsequenzen in Richtung einer Staatspleite gesprochen werden kann. Denn während Russland seine Schulden bedienen will und dies angesichts vorhandener Reserven auch könnte, stehen dem die Finanzsanktionen des Westens entgegen.

Strittig ist auch die Zahlung in der russischen Landeswährung Rubel. Eigentlich sind Zinszahlungen bei Auslandsschulden in der Regel in US-Dollar oder Euro vorgesehen. Da Russland sanktionsbedingt aber keinen Zugriff mehr auf seine im Westen lagernden Devisenreserven hat, soll fortan in der russischen Währung gezahlt werden. Staatspräsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Besonders im Blick stehen Zinszahlungen am Wochenende. Diese beziehen sich auf Anleihen, für die eine 30-Tage-Periode abläuft, innerhalb derer Russland säumige Zinszahlungen noch leisten kann, ohne einen Zahlungsausfall auszulösen. Fraglich ist, was passiert, wenn Russland die Zinsen nicht oder in Rubel zahlt. Fachleute halten eine Zahlung in Rubel für nicht zulässig, soweit dies nicht in den konkreten Bedingungen der begebenen Anleihen als Möglichkeit vermerkt ist.

Denise Frommeyer