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Bundesregierung gibt Teil der Rohölreserven frei

14:40
02.03.2022
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln.“

Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werteten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen, so das Ministerium. Derzeit gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.

Sebastian Oldenborg

Russland: Gefahr von Zusammenstößen mit Nato wächst

13:42
02.03.2022
Angesichts der Unterstützung der Nato für die Ukraine hat Russland vor einem Konflikt mit der Allianz gewarnt. „Natürlich entstehen Risiken“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Mittwoch dem Staatssender Rossija-24. „Wir sind natürlich beunruhigt über das Waffenlieferungsprogramm, das ist in dieser Situation sehr gefährlich“, sagte Gruschko. Es gibt keine Garantien, dass es keine Zwischenfälle geben wird. Es gibt keine Garantien, dass solche Zwischenfälle in einer völlig unnötigen Weise eskalieren könnten.“

Mehrere Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Waffenlieferungen an Kiew angekündigt. Russland betont, es handle sich um eine „Militär-Sonderoperation“ zum Schutz russischer Bürger und zur Durchsetzung russischer Sicherheitsinteressen.

Gruschko warf der Nato vor, sie wolle eine neue Weltordnung errichten. Der Westen sehe sich als Sieger des Kalten Krieges und habe daher entschieden, dass nur er die globalen Regeln setzen dürfe, sagte der Vizeminister. Er rief die EU auf, sich von der Nato zu lösen. „Die EU wird keine Chance haben, ein unabhängiger Akteur auf der globalen und der europäischen Bühne zu sein“, sagte Gruschko. 
Falls die EU nicht verstehe, dass die USA die Ukraine als Vorposten im Kampf gegen Russland missbrauche und so die Spannungen mit Russland anheize, sei das europäische Projekt zum Scheitern verurteilt. 

Sebastian Oldenborg