Der russische Stahlkonzern Severstal stoppt nach einem Bericht der Agentur Tass alle Lieferungen in die EU. Severstal reagiere damit auf die Sanktionen gegen seinen Haupteigentümer, den russischen Geschäftsmann Alexej Mordaschow. Die Güter würden auf „alternative Märkte“ umgeleitet, zitiert die Agentur den Stahlriesen. Dem Bericht zufolge könnten das zum Beispiel der Nahe Osten, Asien und Südamerika sein.

Mordaschow, der über seine Firmengruppe Unifirm auch Hauptaktionär des Reisekonzerns Tui ist, steht auf der EU-Liste der russischen Oligarchen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt werden. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren und die Reisefreiheit eingeschränkt. Severstal ist einer der größten Stahlproduzenten Russlands.

Jean-Pierre Fellmer

Die Ukraine hat von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dringende Hilfe für die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen angefordert. Das berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einer Sondersitzung seiner Behörde in Wien. Welche Unterstützung im Zuge der russischen Invasion konkret gefordert wurde, sagte er nicht.
Grossi berichtete auch, dass russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja - das größte ukrainische AKW - unter ihre Kontrolle gebracht hätten.
In der Ukraine sind 15 Kernreaktoren in 4 Kraftwerken in Betrieb. Grossi warnte deshalb erneut vor der Gefahr eines Atomunfalls im Zuge der Kampfhandlungen. „Die Sicherheit der Atomanlagen und Menschen in der Ukraine kann am besten gewahrt werden, wenn dieser bewaffnete Konflikt jetzt endet“, sagte der Generaldirektor.

Jean-Pierre Fellmer

Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Betroffen ist unter anderem die zweitgrößte Bank Russlands VTB, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten EU-Amtsblatt hervorgeht.

Der Swift-Ausschluss ist eine der schärfsten Strafmaßnahmen, die die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ergriffen hat. Die Grundsatzentscheidung dazu war in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada, Italien und Großbritannien getroffen worden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Finanzinstitute damit von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde. 

Jean-Pierre Fellmer

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten.

„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova noch am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). „Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden.“

Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Die Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.

Jean-Pierre Fellmer